Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 4 K 1895/94 VM |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung von Mineralölsteuer; Voraussetzungen der Erstattung oder Vergütung von Mineralölsteuer; Entlastung des Mineralölhandels durch Übertragung des Ausfallrisikos von Kundenforderungen auf den Fiskus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.12.1998 - VII R 148/97
Revisionsfrist - Gerichtliche Vertretung der Behörde - Mineralölsteuer - …
Von einem strengen Maßstab bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gehen auch die vom HZA in der Revisionsinstanz vorgelegten, bisher unveröffentlichten finanzgerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik aus (Urteile des FG Hamburg vom 21. August 1997 IV 194/96; des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 11. November 1997 1 K 200/96; des FG Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 1997 6 K 2022/97 Z, sowie des FG Düsseldorf vom 4. März 1998 4 K 1895/94 VM).